Ausgeschlossenheit eines fachkundigen Laienrichters gem. § 20 JN

§ 20 Abs 1 Z 4 JN

Im vorliegenden Urteil traf der OGH Klarstellungen zur Frage, wann in einem Verfahren der Ausschließungsgrund nach § 20 Abs 1 Z 4 JN als erfüllt anzusehen ist.

OGH 20.12.2011, 8 ObA 43/11y