§ 9 KBGG; § 16 KBGG; § 18 KBGG; 19 Abs 2 KBGG
Auf dem Weg zu seiner Entscheidungsfindung spricht sich der VfGH deutlich gegen die Verfassungskonformität von Regelungen im KBGG aus, welche eine Rückzahlungsaufforderung vergangener Auszahlungen von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld bei getrennt lebenden Eltern vorsehen.
