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Aufhebung einer Wortfolge im AlVG wegen unsachlicher Differenzierung

ArbeitslosenversicherungJudikaturASoK 2011, 78 Heft 2 v. 1.2.2011

§ 22 Abs 1 AlVG

Der Beitrag informiert über das aktuelle Erk des VfGH zur Aufhebung von Teilen der Regelung des § 22 Abs 1 AlVG betreffend der Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Anspruch auf eine Alterspension und der Ausnahmeregelung iZm dem Anspruch auf eine Korridorpension wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Auf die verfassungsrechtlichen Bedenken des Höchstgerichts wird kurz eingegangen.

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