Neues aus der Gesetzgebung

Zusammenfassung: Masilko informiert im vorliegenden Beitrag zunächst über 3 wichtige Neuerungen, die das 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2010 vorsieht (betreffend Unfallversicherung und Einhebung von Krankenversicherungsbeiträgen von ausländischen Pensionen/Renten). Anschließend informiert sie über wichtige budgetbegleitende Maßnahmen, die durch Änderung des ASVG, GSVG, BSVG und APG infolge des BBG 2011 getroffen werden und vorrangig der Entlastung des Bundeshaushalts dienen. Masilko berichtet danach über die durch das BBG 2011 erfolgte Neuregelung des § 19 Abs 1a UStG betreffend der Übergang der Steuerschuld bei der Erbringung von Bauleistungen, die eine Erweiterung auf bestimmte Reinigungstätigkeiten vorsieht, und gibt an, welche Folgen sich daraus für die Auftraggeberhaftung nach §§ 67a ff ASVG ergeben. Abschließend führt die Verfasserin noch an, welche Verordnungen und Kundmachungen im BGBl. aktuell veröffentlicht wurden.