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Keine Bescheiderlassungspflicht für die Entscheidung über Rehabilitationsleistungen in der Pensionsversicherung

Aus der aktuellen RechtsprechungSozialversicherungsrechtBearb. v. Dr. Edith Marhold-Weinmeier, Richterin am BG GleisdorfASoK 2010, 347 - 348 Heft 9 v. 1.9.2010

§ 300 Abs 1 ASVG; § 301 ASVG; § 302 ASVG; §§ 303 f ASVG; § 67 ASGG

In gegenständlicher Entscheidung stellte der OGH ua fest, ob der Sozialversicherungsträger zur Erlassung eines Bescheides verpflichtet ist, wenn über die Gewährung von Leistungen der Rehabilitation in der Pensionsversicherung entschieden wird.

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