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Keine Beitrags- oder Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung wegen Erbringung von Arbeitsleistung während einer strafgerichtlichen Anhaltung

Aus der aktuellen RechtsprechungSozialversicherungsrechtBearb. v. Dr. Edith Marhold-Weinmeier, Richterin am BG GleisdorfASoK 2010, 347 Heft 9 v. 1.9.2010

§ 66a AlVG; § 506a ASVG; § 502 ASVG; § 228 Abs 1 Z 4 ASVG; Art 14 EMRK

Der OGH stellte in gegenständlicher Entscheidung fest, ob die von einem Häftling in der Untersuchungs- und Strafhaft erbrachten Arbeitsleistungen Beitrags- oder Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung bedingen können.

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