§ 82 lit d GewO
In gegenständlicher Entscheidung war fraglich, ob die Entlassung eines Autobuslenkers aufgrund einer Sorgfaltspflichtverletzung gerechtfertigt war. Fragen stellten sich auch iZm dem gem Art 14 des Kollektivvertrags für Dienstnehmer im privaten Autobusbetrieb erforderlichen Aufforderungsschreiben hinsichtlich der Geltendmachung der Ansprüche. Das Höchstgericht hielt ua fest, welchem Zweck kollektivvertragliche Ausschlussfristen dienen.
