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Voraussetzungen einer Leistungsklage gem. §§ 65 ff. ASGG

Aus der aktuellen RechtsprechungSozialversicherungsrechtBearb. v. Dr. Edith Marhold-Weinmeier, Richterin am BG Gleisdorf, Lehrbeauftragte an der WU WienASoK 2010, 430 Heft 11 v. 1.11.2010

§ 362 ASVG; § 73 ASGG; § 68 ASGG; § 67 Abs 1 ASGG; §§ 65 ff ASGG

In der vorliegenden Entscheidung stellte der OGH klar, wann in einer Leistungssache gem § 65 Abs 1 Z 1 ASGG ein Klagebegehren seitens des Versicherten zulässig ist. Gegenständlicher Fall betraf ein Begehren auf Weitergewährung der Waisenpension.

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