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EuGH 10.07.2003, Rs C-165/01; OGH 27.08.2003, 9 ObA 89/03h

Aus der akuellen RechtsprechungArbeitsrecht - SozialrechtEdith Marhold-WeinmeierASoK 2004, 296 Heft 8 v. 1.8.2004

Art 9 Statut der Beamten der EG; Art 79 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der EG

Die Zugrundelegung der Regelungen über die Betriebsverfassung im 2. Teil des ArbVG für die in der österreichischen Vertretung der EU-Kommission beschäftigten Personen ist gemeinschaftsrechtswidrig.

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