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OGH 23.01.2004, 8 ObA 122/03d

Aus der akuellen RechtsprechungArbeitsrecht - SozialrechtEdith Marhold-WeinmeierASoK 2004, 411 Heft 11 v. 1.11.2004

§ 3 AVRAG

Der OGH erörtert in Anlehnung an eine Entscheidung des EuGH, dass die Verwendung wesentlicher, bereits von einem früheren Auftragnehmer benützter Betriebsbestandteile einen Betriebsübergang gemäß § 3 Abs 1 AVRAG begründen kann, auch wenn die Übernahme des Personals durch den neuen Auftragnehmer abgelehnt wird.

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