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Pauschalierte Dienstgeberbeiträge für geringfügig Beschäftigte verfassungswidrig

Arbeitsrecht - SozialrechtAufsatzMarkus PasserASoK 2002, 138 - 140 Heft 5 v. 1.5.2002

§ 53a ASVG

Der Autor bespricht ein Erkenntnis des VfGH, in dem dieser die partielle Aufhebung des § 53a ASVG und der darin normierten verpflichtenden Entrichtung von Pauschalbeträgen zur Kranken- und Pensionsversicherung für geringfügige Beschäftigte unter der Voraussetzung der Überschreitung des Eineinhalbfachen der Geringfügigkeitsgrenze verfügte.

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