Zusammenfassung: Der OGH nimmt zur Fälligkeit patentrechtlicher Vergütungsansprüche und zu den Voraussetzungen für die Einrechnung eines überhöhten Entgeltbetrags Stellung.
Rechtsgrundlagen: § 8 PatG
Schlagwörter:
Entgelt
Aus der akuellen RechtsprechungArbeitsrecht - SozialrechtEdith Marold-WeinmeierASoK 2002, 416 Heft 12 v. 1.12.2002
