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Geringfügig Beschäftigte und liegen gelassene Rückforderungsanträge

Arbeitsrecht - SozialrechtAufsatzRalph KilchesASoK 2002, 374 - 376 Heft 11 v. 1.11.2002

§ 53a Abs. 1 ASVG; § 69 Abs. 1 ASVG; § 69 Abs. 5 ASVG; § 410 Abs. 2 ASVG; § 1 AHG

Der Autor setzt sich mit der Frage auseinander, ob die Nichtbearbeitung von Rückforderungsanträgen der Pauschalbeträge für die Kranken- und Pensionsversicherung für geringfügige Beschäftigte eine Missachtung der behördlichen Entscheidungspflicht begründet. Ralphes befürwortet resümierend die Zulässigkeit der Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen.

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