§ 4 Abs 1 lit e HbG; § 20 Z 4 HbG
Der OGH nimmt zu den Reinigungs- und Schneeräumungspflichten eines Hausbesorgers Stellung und erläutert, dass aus der Nichteinforderung der Reinigungstätigkeit kein Erklärungswert abgeleitet werden kann.
OGH 04.10.2000, 9 ObA 191/00d
