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VwGH 18.01.2000, 99/11/0154

Aus der akuellen RechtsprechungArbeitsrecht - SozialrechtEdith Marhold-WeinmeierASoK 2000, 324 - 325 Heft 9 v. 1.9.2000

§ 1 Abs 3 Vorarlberger SHG; § 947 ABGB

Der VwGH nimmt zur Bestimmung des "nötigen Unterhalts" iSd § 947 ABGB bei Unterbringung des hilfsbedürftigen Geschenkgebers in einem Pflegeheim Stellung. Weiters führt er aus, dass Unterhaltsansprüche gegen unterhaltspflichtige Familienangehörigen keinen Einfluss auf den Sozialhilfeanspruch eines Hilfsbedürftigen haben.

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