vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Insolvenzverwalter: Kein Anspruch auf Einsicht in das Beitragskonto nach Aufhebung der Insolvenz

RechtsprechungSozialversicherungsrechtBearbeiterin: Bettina SabaraARD 7012/9/2026 Heft 7012 v. 26.8.2026

IO: § 2, § 114

VwGH 23. 4. 2026, Ro 2023/08/0002

Über das Vermögen der P GmbH wurde das Konkursverfahren eröffnet und der Revisionswerber als Masseverwalter bestellt. Dieser beantragte bei der Österreichischen Gesundheitskasse die elektronische Einsicht in das Beitragskonto der Gesellschaft für den Zeitraum eines Jahres vor der Konkurseröffnung, um sich "umfassend Kenntnis über das Vermögen der Schuldnerin zu verschaffen". Die ÖGK wies den Antrag als unzulässig zurück. Gegen diese Entscheidung erhob der Masseverwalter Beschwerde. Noch während des Rechtsmittelverfahrens wurde der Konkurs aufgehoben, der Beschluss erwuchs in Rechtskraft. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Zurückweisung des Antrags.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Lexis+ ist die Evolution von Lexis 360®
Jetzt Lexis+ kostenfrei testen!

Stichworte