vorheriges Dokument

nächstes Dokument

Lizenz

Keine Sperrwirkung einer Verfahrenseinstellung nach StGB für Verwaltungsstrafe nach dem ASVG

Lizenz

RechtsprechungSozialversicherungsrechtBearbeiterin: Bettina SabaraARD 6997/9/2026 Heft 6997 v. 6.5.2026

Inhalt

Sachverhalt und bisheriges Verfahren
Voraussetzungen des Doppelbestrafungsverbots
Wesentliche Unterschiede der Straftatbestände
Dienstnehmereigenschaft liegt vor

ASVG: § 33, § 111

StGB: § 153c

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte