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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6966/2025

Heft 6966 v. 17.9.2025

​​In aller Kürze

  1. ​ Novelle von Güterbeförderungsgesetz, Gelegenheitsverkehrs-Gesetz und Kraftfahrliniengesetz - BGBl
  2. ​ Unbezahlter Urlaub - Bildung der Beitragsgrundlage
  3. ​ Zusatzversicherung in der Unfallversicherung

​​Thema - Arbeitsrecht

  1. ​ Adametz, Kürzung oder Zurücknahme arbeitsvertraglicher Besserstellungen gegenüber den gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Mindestansprüchen

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Erschleichung einer Leistung durch einen Buslenker - Entlassung
    3. ​ Unberechtigte Entlassung nach Äußerungen in einem provozierten Streitgespräch
    4. ​ Beleidigende Äußerungen gegen Vorgesetzte in einem Gerichtsverfahren - Entlassung
    5. ​ Entlassung eines Geschäftsführers wegen Vertrauensunwürdigkeit
    6. ​ Unerlaubte Datenabfragen durch Bankmitarbeiterin - Entlassung
    7. ​ Entlassung eines Hilfsarbeiters wegen einer potenziell lebensgefährlichen Fehlleistung bei Kaminsanierung
    8. ​ Verlassen des Arbeitsplatzes wegen Antritts zu einer Prüfung - Entlassung
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Anspruchsverlust nach § 10 AlVG verlängert sich nur bei Krankengeldbezug
    3. ​ Kontrollmeldetermin an einer anderen als der nach dem Wohnort zuständigen AMS-Geschäftsstelle
    4. ​ Vereitelung einer zumutbaren Beschäftigung durch Hinweis auf fehlende Erfahrung im Bewerbungsschreiben
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ BFG: Keine Anwendbarkeit der Handelsvertreterpauschalierung auf Versicherungsmakler
    3. ​ BFG: DBA-Steuerentlastung eines deutschen Lkw-Fahrers via Arbeitnehmerveranlagung
    4. ​ BFG: Standesgemäßes Verhalten eines Steuerberaters im Abgabenverfahren

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Personalverrechnung
    2. ​ Artner, Abrechnung von Zeitguthaben: Was gilt bei Austritt und 0 % Entgeltfortzahlung? PVP 2025/46 und PVP 2025/54
  2. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Dumancic, Vom Arbeitsplatzwechsel zur UWG-Verletzung: unerlaubter Einsatz von Know-how und Verletzung der Unlauterkeits-Generalklausel, ZAS 2025/15
    3. ​ Maska, Datenschutz und Arbeitsverfassung, ASoK 2025, 242
  3. ​
    1. ​ Sozialversicherung
    2. ​ Gamper/Schmadl, Versicherungsfalle Krankenstand und Karenzierung - Eine arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Analyse, DRdA-infas 2025, 60