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Kündigung nach amtsärztlich festgestellter Dienstunfähigkeit - keine sittenwidrige Vergeltungskündigung

RechtsprechungArbeitsrechtBearbeiterin: Bettina SabaraARD 6960/6/2025 Heft 6960 v. 30.7.2025

ABGB: § 879

OLG Wien 24. 6. 2025, 10 Ra 24/25k

Die Klägerin wurde Ende Juli 2023 zum 31. 8. bzw 30. 9. 2023 gekündigt. Mit ihrer Klage begehrt sie die Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses über den 31. 8. bzw 30. 9. 2023 hinaus. Sie sei aufgrund der gravierenden Nebenwirkungen der von der Arbeitgeberin selbst veranlassten dritten COVID-19-Impfung (am 16. 11. 2021) sowie aufgrund der Meldung einer erlittenen sexuellen Belästigung (am 24. 8. 2022) gekündigt worden. Der Ausspruch der beiden Kündigungen sei sittenwidrig und gleichheitswidrig.

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