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Bestrafung von verantwortlichen Beauftragten in Kraftverkehrsunternehmen wegen Arbeitszeitverstößen

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RechtsprechungArbeitsrechtBearbeiter: Manfred LindmayrARD 6904/5/2024 Heft 6904 v. 19.6.2024

Inhalt

Sachverhalt und bisheriges Verfahren
Zuverlässigkeit von Kraftverkehrsunternehmern
Berücksichtigungswürdiges Verhalten bei Zuverlässigkeitsprüfung
Entscheidungsgrundlage des EuGH unrichtig
Möglichkeit zur Entziehung der Konzession gegeben

AZG: § 28

VStG: § 9 Abs 2

VO (EG) 1071/2009 : Art 6, Art 22

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