vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zulässigkeit einer Änderung der Anspruchsdauer beim pauschalen Kinderbetreuungsgeld

SozialversicherungsrechtBearbeiter: Manfred LindmayrARD 6902/12/2024 Heft 6902 v. 5.6.2024

KBGG: § 5a Abs 2

Eine spätere Änderung der festgelegten Anspruchsdauer beim pauschalen Kinderbetreuungsgeld ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich und nach § 5a Abs 2 Satz 4 KBGG dann ausgeschlossen, sofern dadurch vergangene Bezugszeiträume nachträglich geändert werden sollen. Mit dem Begriff der Bezugszeiträume sind nur Zeiten des tatsächlichen Bezugs von Kinderbetreuungsgeld, nicht jedoch Zeiten eines Ruhens desselben erfasst.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte