vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Kein Recht des Betriebsrates auf Feststellungsklage bei Streit um Abfuhr der Betriebsratsumlage

RechtsprechungArbeitsrechtBearbeiterin: Bettina SabaraARD 6897/10/2024 Heft 6897 v. 2.5.2024

ASGG: § 50 Abs 1 und Abs 2, § 54 Abs 1

Ist strittig, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, die von der Betriebs- oder Gruppenversammlung beschlossene Betriebsratsumlage vom Entgelt einzubehalten und an den BR-Fonds abzuführen, fällt diese Streitigkeit als Streitigkeit aus der Betriebsverfassung in die sachliche Zustän-

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte