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BFG: Im Rahmen freier Dienstverträge bei Rettungsdienst tätige Notärzte - kein Dienstgeberbeitrag

RechtsprechungSteuerrechtBearbeiterin: Birgit BleyerARD 6890/17/2024 Heft 6890 v. 13.3.2024

EStG 1988: § 47

ASVG: § 4 Abs 4 Z 2 lit a und lit c

Können Ärzte ihre notärztliche Tätigkeit weisungsfrei und ohne jegliche Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers (einer Betreiberin von Notarzt-Stützpunkten) ausüben, und können sie sich zudem bei ihrer Tätigkeit auch vertreten lassen, so besteht keine Dienstgeberbeitragspflicht, da keine Dienstverhältnisse iSd § 47 Abs 2 EStG vorliegen und zudem die Ausnahmebestimmung des § 4 Abs 4 Z 2 lit a bzw lit c ASVG zur Anwendung kommt.

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