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EuGH: Zuständigkeit der Garantieeinrichtung bei grenzübergreifenden Fällen

RechtsprechungInsolvenzrechtBearbeiterin: Barbara Lass-KönczölARD 6856/6/2023 Heft 6856 v. 12.7.2023

RL 2008/94/EG : Art 9

IESG: § 1 Abs 1

Art 9 Abs 1 RL 2008/94/EG [über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers] (InsolvenzRL) ist dahin auszulegen, dass bei der Bestimmung des Mitgliedstaats, dessen Garantieeinrichtung für die Befriedigung nicht erfüllter Arbeitnehmeransprüche zuständig ist, davon auszugehen ist, dass der Arbeitgeber, der zahlungsunfähig ist, nicht iS dieser Bestimmung im Hoheitsgebiet mindestens zweier Mitgliedstaaten tätig ist, wenn nach dem Arbeitsvertrag des betreffenden Arbeitnehmers dessen Arbeitsschwerpunkt und gewöhnlicher Arbeitsort im Sitzmitgliedstaat des Arbeitgebers liegen, der Arbeitnehmer aber seine Aufgaben zu einem ebenso großen Teil seiner Arbeitszeit aus der Ferne von einem anderen Mitgliedstaat aus verrichtet, in dem sich sein Hauptwohnsitz befindet.

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