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Anspruch auf Pflegegeld bei ausländischem Pensionsbezug

RechtsprechungSozialrechtBearbeiter: Manfred LindmayrARD 6825/12/2022 Heft 6825 v. 24.11.2022

BPGG: § 3a

OGH 20. 4. 2022, 10 ObS 202/21k

Ein slowakischer Staatsbürger, der seinen ständigen Wohnsitz in Österreich hat, vom slowakischen Versicherungsträger eine Invaliditätspension und in Österreich eine Ausgleichszulage be-

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