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Kein Unionsrechtsbezug bei Verletzung der SV-Meldepflicht: Strafe pro nicht gemeldeten Dienstnehmer

RechtsprechungSozialversicherungsrechtBearbeiterin: Barbara Lass-KönczölARD 6814/14/2022 Heft 6814 v. 8.9.2022

ASVG: § 33, § 111 Abs 1 Z 1

VwGH 26. 4. 2022, Ra 2021/08/0006

Die Bezirkshauptmannschaft erkannte die Mitbeteiligte mit Straferkenntnis schuldig, sie habe als Geschäftsführerin der I*** GmbH zu verantworten, dass diese sechs Arbeitnehmer vor Arbeitsantritt nicht beim zuständigen Krankenversicherungsträger gemeldet hat. Dadurch wurden sechs Verwaltungsübertretungen nach § 33 Abs 1 und 2 iVm § 111 Abs 1 Z 1 ASVG begangen und sechs Geldstrafen verhängt.

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