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Entlassung: Noch kein Konkurrenzbetrieb bei bloßer Unternehmensgründung

RechtsprechungArbeitsrechtBearbeiterin: Barbara Lass-KönczölARD 6814/10/2022 Heft 6814 v. 8.9.2022

AngG: § 27 Z 3

OGH 25. 5. 2022, 8 ObA 27/22m

Der Entlassungsgrund des § 27 Z 3 erster Fall AngG - Betreiben eines selbstständigen kaufmännischen Unternehmens - ist nach ständiger Rechtsprechung noch nicht durch die bloße Gründung eines selbstständigen kaufmännischen Unternehmens ohne Aufnahme des Geschäftsbetriebs verwirklicht, sondern setzt voraus, dass ein Geschäft tatsächlich ausgeübt wird.

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