EStG 1988: § 16 Abs 1 Z 4 lit e und lit g
VwGH 29. 6. 2022, Ra 2021/15/0032
Der Mitbeteiligte bezieht als Grenzgänger Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in der Schweiz und verfügt über eine Krankenversicherung bei einer privaten Versicherung. In seiner ESt-Erklärung 2014 machte er ua Prämien für die private Krankenversicherung als Werbungskosten geltend, was jedoch vom Finanzamt nicht anerkannt worden ist. Zur Begründung führt das FA aus, Versicherungsbeiträge könnten nur dann Berücksichtigung finden, wenn der Arbeitnehmer zu deren Zahlung verpflichtet sei. Die Krankenversicherung sei von der Lebensgefährtin des Mitbeteiligten als Versicherungsnehmerin abgeschlossen worden. Die von der Lebensgefährtin geleisteten Versicherungsbeiträge könnten nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden.
