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Indexierung der Familienbeihilfe und verschiedener Steuervergünstigungen verstößt gegen Unionsrecht

RechtsprechungSteuerrechtBearbeiterin: Birgit BleyerARD 6805/11/2022 Heft 6805 v. 7.7.2022

FLAG: 8a

EStG 1988: § 33 Abs 3, Abs 3a, Abs 4, Abs 7

Die Republik Österreich hat durch die Einführung eines Anpassungsmechanismus in Bezug auf die Familienbeihilfe, den Kinderabsetzbetrag, den Familienbonus Plus, den Alleinverdienerabsetzbetrag, den Alleinerzieherabsetzbetrag und den Unterhaltsabsetzbetrag für Erwerbstätige, deren Kinder ständig in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, gegen das Unionsrecht verstoßen. Dieser Mechanismus stellt eine ungerechtfertigte mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit von Wanderarbeitnehmern dar.

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