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Berufung gegen die Feststellung nicht relevanter Schwerarbeitszeiten

RechtsprechungSozialversicherungsrechtBearbeiter: Manfred LindmayrARD 6800/12/2022 Heft 6800 v. 27.5.2022

ASVG: § 247 Abs 2, § 607 Abs 14

APG: § 4

Da die Feststellung von Schwerarbeitszeiten zu einer Bindung des Versicherungsträgers im Hinblick auf künftige Leistungsansprüche führt, ist die Beschwer und damit die Rechtsmittelbefugnis der PVA gegen die vom Erstgericht festgestellten Schwerarbeitsmonate auch dann anzunehmen, wenn die festgestellten Schwerarbeitszeiten nach geltender Rechtslage keine Leistungsansprüche des Versicherten begründen können. Schließlich ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Rechtslage ändert.

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