vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Kein Pflegegeldanspruch einer in Österreich lebenden ungarischen Berufsunfähigen

RechtsprechungSozialrechtBearbeiterin: Bettina SabaraARD 6764/11/2021 Heft 6764 v. 9.9.2021

BPGG: § 3a

OGH 22. 6. 2021, 10 ObS 56/21i

Die 1989 geborene Klägerin ist ungarische Staatsbürgerin und lebt seit Jänner 2018 bei ihrer Mutter, ebenfalls ungarische Staatsbürgerin, in Österreich. Die Klägerin leidet seit ihrer Kindheit an einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung, begleitet von Autismus sowie Epilepsie. Sie ist seit jeher gänzlich berufsunfähig. Mit Volljährigkeit der Klägerin wurde ihre Mutter zum gesetzlichen Vormund der Klägerin bestellt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte