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Derntl/Weinberger, Auftraggeberhaftung: Widmung von Haftungsfreistellungsbeträgen in der Coronavirus-Pandemie, ASoK 2021, 107

ArtikelrundschauSozialversicherungBearbeiter: Manfred LindmayrARD 6758/21/2021 Heft 6758 v. 29.7.2021

Die Autoren bejahen die Frage, ob Zahlungen aus der Auftraggeberhaftung auf den SV-Anteil der Kurzarbeitsbeihilfe angerechnet werden können. Gerade wenn das Ausmaß der Kurzarbeit im Betrieb schwankt, kann die Widmung von Haftungsfreistellungsbeträgen zur Erlangung von Liquidität für den Dienstgeber bedeutsam sein. Der Dienstgeber kann daher beantragen, dass die ÖGK entsprechend seiner Einschätzung der Dringlichkeit der Beitragsforderungen eine entsprechende Umwidmungen vornimmt, sofern nicht unlautere Motive (wie insb Sozialbetrug) vorliegen.

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