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Rücktritt von Betriebsratsmitgliedern

RechtsprechungArbeitsrechtBearbeiter: Manfred LindmayrARD 6756/8/2021 Heft 6756 v. 15.7.2021

ArbVG: § 64 Abs 1 Z 2

OGH 3. 5. 2021, 8 ObA 19/21h
➜ zu OLG Linz 12 Ra 65/20w, ARD 6742/8/2021 (Bestätigung)

Gegenstand des Verfahrens war die Rechtsfrage, ob bzw wann der auf seine Funktion als Betriebsratsvorsitzender gegründete besondere Kündigungsschutz des Klägers aufgrund einer dauernden Funktionsunfähigkeit des Betriebsrats geendet hat.

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