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Kinderbetreuungsgeld: Nachweis der Einkünfte selbstständiger Erwerbstätiger

RechtsprechungSozialversicherungsrechtBearbeiterin: Bettina SabaraARD 6650/10/2019 Heft 6650 v. 23.5.2019

KBGG: § 8 Abs 1 Z 2 idF BGBl I 2009/116

OGH 19. 2. 2019, 10 ObS 4/19i

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Rückforderung von einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld aufgrund des Überschreitens der Zuverdienstgrenze. Der Kläger bezog Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum 13. 8. 2011 bis 31. 12. 2011. Er war im Bezugszeitraum Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH.

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