vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Meldepflichtverletzung: Auswirkung eines Parallelverfahrens gegen zweiten Geschäftsführer

RechtsprechungSozialversicherungsrechtBearbeiter: Manfred LindmayrARD 6620/15/2018 Heft 6620 v. 18.10.2018

ASVG: § 33, § 111

AVG: § 38

Die Tatsache, dass gegen einen zweiten Geschäftsführer eines Unternehmens wegen desselben Verwaltungsstraftatbestandes (hier: Beschäftigung einer Dienstnehmerin auf zwei Veranstaltungen ohne vorherige SV-Meldung) bei identem Sachverhalt bereits eine rechtskräftige Bestrafung vorliegt, kann nicht dazu führen, dass die Behörde (das Verwaltungsgericht) im Verwaltungsstrafverfahren gegen den anderen Geschäftsführer mit Hinweis auf das Parallelverfahren auf eigene Feststellungen (insbesondere hinsichtlich der Dienstnehmereigenschaft der beschäftigten Person und des Verschuldens des Geschäftsführers an der Meldepflichtverletzung) verzichtet. Die sich in den beiden Verfahren stellenden Fragen stehen zueinander nicht im Verhältnis einer Vorfrage zu einer Hauptfrage iSd § 38

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte