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Pauschale Festsetzung der Kosten des Berufungsverfahrens mit 20 % der Geldstrafe nicht verfassungswidrig

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RechtsprechungVerfahrensrechtBearbeiter: Manfred LindmayrARD 6610/9/2018 Heft 6610 v. 9.8.2018

Inhalt

Bedenken des LVwG gegen Verfassungsmäßigkeit
Keine Verletzung des Art 6 EMRK
Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz

VwGVG: § 52 Abs 2

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