Das Inkrafttreten der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO; VO (EU) 2016/679 ) am 25. 5. 2018 erfordert zahlreiche gesetzliche Begleitmaßnahmen. Das BMF hat nun einen Gesetzesentwurf zur Anpassung der BAO und der Abgabenexekutionsordnung ausgesendet, mit dem spezifische datenschutzrechtliche Regelungen für das Abgabenverfahren geschaffen werden sollen (ME 20. 2. 2018, 15/ME NR 26. GP ).
