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Potz, Das Karfreitagsdilemma: ein Feiertag für alle oder niemanden? ecolex 2017, 743

ArtikelrundschauArbeitsrechtBearbeiterin: Bettina SabaraARD 6567/16/2017 Heft 6567 v. 28.9.2017

Derzeit ist beim EuGH ein Verfahren zur Frage anhängig, ob § 7 Abs 3 ARG, der den Karfreitag als zusätzlichen gesetzlichen Feiertag nur für Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften vorsieht, gegen das Antidiskriminierungsrecht verstoße und somit unionsrechtswidrig sei (siehe dazu OGH 24. 3. 2017, 9 ObA 75/16v, ARD 6545/6/2017). Wie dieses Verfahren ausgehen wird, bleibt abzuwarten. Die Autorin analysiert den Fall und die sich damit im Zusammenhang stellenden Rechtsfragen und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf. Demnach seien verschiedene Ansätze zur Beseitigung der Diskriminierung denkbar. Die derzeitige Rechtslage könne nach Ansicht von Potz jedenfalls nicht beibehalten werden. Jene Variante, wonach allen Arbeitnehmern unabhängig vom Religionsbekenntnis der Karfreitag als weiterer Feiertag zugestanden wird, hält die Autorin schon aus wirtschaftlichen Gründen und auch, weil dadurch keine Gleichbehandlung hergestellt wird, für nicht realistisch. Neben der Streichung des Karfreitags als 14. Feiertag als rechtlich "einfachste" Variante sei va die Einräumung eines weiteren Feiertags denkbar. Dies könne nach Ansicht der Autorin aber nur für andere religiöse Minderheiten gelten, jedoch nicht auch für Katholiken oder Arbeitnehmer ohne Bekenntnis, da hier kein vergleichbares Schutzbedürfnis bestehe.

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