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Beitragszuschlag nach ASVG ist keine Strafe - kein Verstoß gegen Doppelbestrafungsverbot

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RechtsprechungSozialversicherungsrechtBearbeiterin: Bettina SabaraARD 6548/11/2017 Heft 6548 v. 11.5.2017

Inhalt

Beitragszuschlag ist keine Strafe
Keine ausdrückliche Qualifikation als Straftatbestand
Pauschalersatz für Verwaltungsaufwand
Kostenbeitrag nicht obligatorisch
Kein Verstoß gegen Eigentums- und Gleichheitsrecht

ASVG: § 113 Abs 1 Z 1 und Abs 2

EMRK: Art 6

EMRK 7. ZP: Art 4

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