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Klage gegen eine internationale Organisation

RechtsprechungVerfahrensrechtBearbeiterin: Bettina SabaraARD 6542/14/2017 Heft 6542 v. 30.3.2017

Amtssitzabkommen Österreich-IAEO: Art VIII

OGH 18. 8. 2016, 9 ObA 73/16z

Klagt eine Arbeitnehmerin aus dem Arbeitsverhältnis zu einer internationalen Organisation (hier: IAEO), der nach Art VIII Abschnitt 19 ihres Amtssitzabkommens, BGBl 1958/82, Immunität zukommt, arbeitsrechtliche Ansprüche vor einem österreichischen Gericht ein, so ist die Klage wegen fehlender inländischer Gerichtsbarkeit zurückzuweisen.

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