Weisung an Personalabteilung betr Dienstplan - kein Feststellungsinteresse des Arbeitnehmers

ZPO: § 228

OGH 26. 1. 2017, 9 ObA 130/16g

Mit einer Feststellungsklage nach § 228 ZPO begehrt der Kläger die Feststellung, dass er nicht verpflichtet ist, eine dienstliche Weisung zu befolgen.