BGBl I 2016/114, ausgegeben am 30. 12. 2016
➜ zur Regierungsvorlage 1334 BlgNR 25. GP siehe ARD 6526/13/2016
Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 geändert werden
1. Übersicht
Mit der aktuellen Novelle werden EU-Vorgaben umgesetzt, von denen vor allem die Binnenschifffahrt betroffen ist, wo nun im Wesentlichen eine tägliche Mindestruhezeit von 10 Stunden verankert wird. Im Bereich des Straßenverkehrs wiederum sollen schwere Verstöße gegen EU-Sozialvorschriften strenger geahndet werden.
