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Kündigung eines Tankstellenpachtvertrages nach verweigerter Vertragsänderung - Ausgleichsanspruch

RechtsprechungArbeitsrechtBearbeiter: Manfred LindmayrARD 6525/8/2016 Heft 6525 v. 24.11.2016

HVertrG: § 24 Abs 3 Z 2

OGH 26. 7. 2016, 9 ObA 78/16k

Die Frage, ob der Handelsvertreter schuldhaft einen wichtigen Grund iSd § 22 Abs 2 HVertrG 1993 verwirklicht hat, der den Unternehmer zur vorzeitigen Auflösung des Vertrags berechtigt, sodass ein Ausgleichsanspruch gemäß § 24 Abs 3 Z 2 HVertrG nicht besteht, ist nur nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen.

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