KBGG: § 7 Abs 4 Z 1
OGH 19. 1. 2016, 10 ObS 140/15h
Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der auf das Fehlen bzw auf die verspätete Vorlage des Nachweises der 10. Mutter-Kind-Pass-Untersuchung gegründete Anspruch auf Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld (in der Variante 12 + 2) in ihrem Fall nicht zu Recht besteht.
