KBGG: § 6 Abs 1
OGH 2. 9. 2015, 10 ObS 67/15y
Eine selbstständige Rechtsanwältin, die privat krankenversichert ist, wendet sich mit ihrer Klage gegen die Höhe des ihr zugesprochenen Kinderbetreuungsgeldes während der Wochengeldphase. Ihr wurde Kinderbetreuungsgeld unter Anrechnung des wochengeldähnlichen Bezugs, den sie von der privaten Krankenversicherung erhält, gewährt. Die Rechtsanwältin vertritt die Ansicht, dass die von ihr an die private Krankenversicherung geleistete Versicherungsprämie zu berücksichtigen gewesen wäre und das Kinderbetreuungsgeld daher nur mit dem Betrag des wochengeldähnlichen Bezugs abzüglich der Versicherungsprämie ruhe.
