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Nachträgliche Vorschreibung einer Auflage für Betriebsanlage

RechtsprechungArbeitnehmerschutzBearbeiter: Manfred LindmayrARD 6447/14/2015 Heft 6447 v. 7.5.2015

ASchG: § 94 Abs 3

LVwG Wien 13. 4. 2015, VGW-122/008/26741/2014

Zeigt sich in einer Arbeitsstätte nach rechtskräftig erteilter Arbeitsstättenbewilligung oder nach einer rechtskräftigen Genehmigung nach § 93 Abs 1 ASchG, dass der Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer unter den vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen nicht ausreichend gewährleistet wird, so hat die zuständige Behörde zum Schutz der Arbeitnehmer andere oder zusätzliche Bedingungen und Auflagen vorzuschreiben (§ 94 Abs 3 ASchG).

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