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Wirksame Zustellung der Aufforderung zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung

ArbeitsrechtARD 6357/3/2013 Heft 6357 v. 1.10.2013

§ 301 EO, § 2 Z 4, § 16 ZustG - Die postalische Zustellung der Aufforderung zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung an den Arbeitgeber muss an eine taugliche Abgabestelle iSd ZustG erfolgen, an der sich der Empfänger regelmäßig aufhalten muss. Darunter ist jener Ort zu verstehen, an dem die Hauptverwaltung geführt wird oder an dem die maßgeblichen Geschäftsentscheidungen getroffen werden. Die bloße Einsichtnahme in das Firmenbuch genügt demnach für die Beurteilung, ob an der Zustelladresse eine Abgabestelle iSd Zustellrechts vorliegt, nicht, da die Zustellung an den im Firmenbuch genannten Firmensitz nicht immer eine taugliche Abgabestelle und jedenfalls nicht die einzig zulässige Abgabestelle ist.

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