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Grundbuchsgebühren-novelle - BGBl

Neue VorschriftenARD 6293/2/2013 Heft 6293 v. 22.1.2013

Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Grunderwerbsteuergesetz und das Bundesgesetz über das Gebäude- und Wohnungsregister geändert werden (Grundbuchsgebührennovelle - GGN)

BGBl I 2013/1, ausgegeben am 10. 1. 2013

Begünstigte Erwerbsvorgänge

Die Grundbuchsgebührennovelle regelt den von der Aufhebung durch den VfGH (siehe Erk vom 21. 9. 2011, G 34/11 ua, ÖStZ 2011/902) betroffenen Bereich der Bemessung der Eintragungsgebühren im Grundbuch unter Berücksichtigung von Begünstigungstatbeständen ab 1. 1. 2013 neu.

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