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Kinderbetreuungsgeld - gemeinsamer Hauptwohnsitz

KinderbetreuungsgeldARD 6284/5/2012 Heft 6284 v. 11.12.2012

§ 2 Abs 6 KBGG - Leben der Kinderbetreuungsgeld beziehende Elternteil und das Kind zwar im gemeinsamen Haushalt, sind sie aber nicht auch an derselben Adresse „hauptwohnsitzlich“ gemeldet, so führt dies zum Anspruchsverlust und zur Rückzahlungsverpflichtung.

OGH 2. 10. 2012, 10 ObS 117/12x

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