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Zustimmung zur Kündigung während Elternteilzeit

ArbeitsrechtARD 6279/5/2012 Heft 6279 v. 23.11.2012

§ 10 Abs 4, § 15j, § 15k MSchG - Unterlässt es der Arbeitgeber, entgegen den Vorgaben des MSchG über die Lage der begehrten Teilzeitbeschäftigung mit der Arbeitnehmerin zu verhandeln, sodass die Arbeitnehmerin iSd § 15k Abs 2 MSchG berechtigt war, die Teilzeitbeschäftigung zu den von ihr bekannt gegebenen Bedingungen anzutreten, ist dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerin nicht schon deshalb unzumutbar, weil er sie nicht zu den von ihr gewünschten Zeiten einsetzen kann. In diesem Fall ist die gerichtliche Zustimmung zur Kündigung der Arbeitnehmerin nicht zu erteilen. weil dem Arbeitgeber noch die Möglichkeit offensteht, gemäß § 15k Abs 5 MSchG ein Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht zur Festlegung einer Änderung der Teilzeitbeschäftigung einzuleiten.

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